Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Öffentliches Verfahrensverzeichnis
 

Das BDSG schreibt im §4g vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz Jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben entsprechend §4e verfügbar zu machen hat:

1. Name der verantwortlichen Stelle:
Landesbank Baden-Württemberg

2. Vorstände:
Rainer Neske (Vorsitzender)
Michael Horn (stv. Vorsitzender)
Karl Manfred Lochner
Ingo Mandt
Alexander Freiherr von Uslar-Gleichen
Volker Wirth

3. Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung:
Michael Spiegel, IT/Organisation

4. Anschrift der verantwortlichen Stelle:
Am Hauptbahnhof 2
70173 Stuttgart

5. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung:
Die Geschäftsfelder der Bank umfassen alle klassischen Finanzdienstleistungen vom Einlagen- und Finanzierungsgeschäft für Private bis zu Gewerbe- und Unternehmensfinanzierungen. Ihren vorwiegend mittelständischen Unternehmenskunden steht die Bank in jeder Entwicklungsphase mit den gewünschten Dienstleistungen zur Seite. Vermögensanlage und -betreuung für vermögende Private und Asset Management für institutionelle Kunden sowie Geld-, Wertpapier- und Devisenhandel und Internationales Geschäft gehören ebenfalls zur Angebotspalette der Bank. Das Kommunalgeschäft sowie Immobilienvermittlungen und -finanzierungen runden das Leistungsangebot ab.

Tochter- und Beteiligungsunternehmen vervollständigen das Angebot der Landesbank Baden-Württemberg. Die Palette der Leistungen reicht von Leasing und Factoring über das Management von Wertpapierspezialfonds, Venture Capital und das Angebot von Beteiligungsfinanzierungen bis zu speziellen Finanzdienstleistungen für Kommunen und einem umfassenden Service-Angebot rund um den Immobilienbereich.

Zusammen mit den Verbundpartnern der Sparkassen-Finanzgruppe in Baden-Württemberg deckt die Bank das gesamte Spektrum an Finanzdienstleistungen einschließlich Bausparen und Versicherungen ab.

Die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erfolgt zur Ausübung der oben angegebenen Zwecke. Personenbezogene Daten sind in erster Linie

  • Personalien (z. B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand und Beruf/Branche, bevorzugte Freizeitaktivitäten)
  • Einkommensdaten (Lohn, Gehalt, Nebentätigkeit)
  • Vermögensdaten (Immobilien, Wertpapiere, Kontoguthaben)
  • Vertragsdaten (Kredit- und Versicherungsverträge)
  • Umsatzdaten eröffneter Konten und deren beabsichtigte Nutzung Herkunft von Vermögensgegenständen
  • Daten des Zahlungsverkehrs, wie z. B. regelmäßig wiederkehrende Empfänger und/oder Auftraggeber
  • Angaben zu der Branche von Geschäftspartnern, in der diese tätig sind.

Darüber hinaus gibt es eine Videoüberwachung zur Sammlung von Beweismitteln bei Banküberfällen und Betrugsfällen, zur Wahrung des Hausrechts oder zum Nachweis von Verfügungen an Geldautomaten und eine digitalisierte Aufzeichnung von Handelsgesprächen zu Dokumentations- und Beweiszwecken sowie im Rahmen des Telefonbanking.

6. Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien:
Es werden im wesentlichen zu folgenden Personengruppen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt:

  • Kundendaten (Adressdaten, Vertragsdaten, Daten zu Bankdienstleistungen),
  • Interessentendaten (Produktinteresse, Adressdaten),
  • Mitarbeiterdaten, Bewerberdaten, Vermittler-/Makler-/Agenturdaten (Personaldaten zur Personalverwaltung und -steuerung),
  • Mietern, Geschäftspartnern, Vermittler und Makler (Adress-, Abrechnungs- und Leistungsdaten),
  • Lieferanten (Adress- und Funktionsdaten)

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten unter Einhaltung des Bankgeheimnisses mitgeteilt werden können:

  • Öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten (z.B. Sozialversicherungsträger),
  • Interne Stellen, die an der Ausführung und Erfüllung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind (z.B. Personalverwaltung, Giro- und Zahlungsverkehr, Kreditbereich, Marketing, Vertrieb, Revision und IT/ORG.),
  • Externe Auftragnehmer (Dienstleistungsunternehmen) entsprechend § 11 BDSG,
  • Weitere externe Stellen wie z. B. Tochtergesellschaften oder Verbundunternehmen im Rahmen der Vermittlertätigkeit.

8. Regelfristen für die Löschung der Daten:
Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung (z.B. Girovertrag, Kreditvertrag, Grundschuldbrief etc.) erforderlich sind. Daten, die hiervon nicht berührt sind, werden gelöscht, wenn die unter 5. genannten Zwecke wegfallen.

9. Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten:
Zur Erfüllung von Vertragszwecken, eines vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses und zur Beratung und Betreuung des Betroffenen werden Daten in Drittstaaten übermittelt. Im Rahmen von Geschäften mit Wertpapieren US-amerikanischer Emittenten ist die Bank zur Meldung von Ertrags- und/oder Kundendaten in die USA verpflichtet.

Grundlage:
In Ergänzung zum "Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung" (Doppelbesteuerungsabkommen, DBA USA), hat die Bank mit der US-Finanzverwaltung eine Vereinbarung (Qualified Intermediary Agreement) abgeschlossen, damit auch weiterhin Geschäfte in Wertpapieren US-amerikanischer Emittenten ausgeführt werden dürfen. Diese Vereinbarung verpflichtet die Bank zu zusätzlichen Dokumentations- und Meldepflichten.

Empfänger:
amerikanische Finanzverwaltung "Internal Revenue Service"

Art der Daten:
Name, Adressdaten, Ertragsdaten und Daten über Kapitalrückflüsse aus Wertpapieren

Form der Übermittlung:
Bei "US-Personen" (d. h. alle dem US-amerikanischen Einkommensteuergesetz unterliegenden Personen), sogenannten "transparenten Rechtsgebilden" (d.h. alle Personenmehrheiten, welche nicht selbst Steuersubjekt sind) sowie sämtlichen Treuhand- bzw. Anderkonten erfolgen individuelle Einzelmeldungen. Alle betroffenen Kunden erhalten eine Durchschrift dieser Meldung. Die Erträge aller sonstigen Depotinhaber werden dagegen in anonymisierten Sammelmeldungen übermittelt.

Landesbank Baden-Württemberg
Datenschutzbeauftragter

 
Beauftragter für den Datenschutz

Landesbank Baden-Württemberg
Am Hauptbahnhof 2
D-70173 Stuttgart

Ludger Viktora
Tel.: +49 711 127-73495
Fax: +49 711 127-76752

ludger.viktora@LBBW.de