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BGH-Urteil

Sie kennen Ihre BW-Bank als fairen, ehrlichen und transparent agierenden Finanz­partner vor Ort. Viele unserer Kundinnen und Kunden begleiten wir seit Jahren. Klar, dass sich in so langen Geschäfts­beziehungen auch die Bedingungen manchmal ändern. Solche Änderungen haben wir Ihnen bislang stets angekündigt – und Sie hatten die Möglichkeit, zu widersprechen. Nun stellt ein Urteil des Bundes­gerichtshofs (BGH) diese geübte und übliche Praxis infrage. Das Urteil, von dem Sie möglicher­weise bereits gelesen haben, hat auch Auswirkungen auf Ihre Geschäfts­beziehung zu uns.

Was bedeutet das BGH-Urteil für Sie?

In der gesamten Finanzbranche galt bislang Folgendes: Mit dem Kunden war seitens der Institute vereinbart, dass bei Ankündigungen von Änderungen Schweigen als Zustimmung gilt, wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 2 Monaten widerspricht (sogenannter Änderungs­mechanismus). Grund für diese Vorgehens­weise war eine Vereinfachung für beide Seiten. Dieser Änderungs­mechanismus ist durch das Urteil nun für unwirksam erklärt worden. Es ist jetzt also davon auszugehen, dass zurück­liegende Änderungen nicht wirksam sind, da wir diese nicht mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vereinbart haben.

Was Sie tun müssen

Was müssen Sie jetzt tun?

Bitte erteilen Sie uns Ihre Zustimmung zu unseren aktuellen Bedingungswerken, sowie zu den aktuellen Preisen. Denn gemeinsam mit Ihnen möchten wir hiermit eine vertragliche Basis schaffen, die für Sie und uns rechtssicher ist.Es handelt sich um folgende Bedingungswerke:

Alle Bedingungen, die zum 1.1.2022 wirksam werden:

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen der BW-Bank (Fassung: September 2021)
  • Preis- und Leistungsverzeichnis der BW-Bank (Fassung: 1.1.2022)
  • Bedingungen für den Überweisungsverkehr (Fassung: September 2021)
  • Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren (Fassung: September 2021)
  • Bedingungen für die BW-BankCard (Debitkarte) (Fassung: 1.Oktober 2021)
  • Bedingungen für die BW-BankCard plus (Debitkarte) (Fassung: 1.Oktober 2021)
  • Bedingungen für die digitale BW-BankCard plus (Debitkarte) mit individualisierten Authentifizierungsverfahren (Fassung: 14.September 2019)
  • Bedingungen für die Mastercard/Visa Card (Kreditkarte) (Fassung: 1.Oktober 2021)
  • Bedingungen für die BW Basic Visa Card/BW Basic Visa Card orange (Debitkarte) mit individualisierten Authentifizierungsverfahren (Fassung: 14.September 2019)
  • Bedingungen für die Nutzung des BW-Secure-Verfahrens (Fassung: 23.September 2021)
  • Bedingungen für das Online-Banking - BW Online-Banking mit Direktbrokerage, Mobilbanking und HBCI-Banking (Fassung: September 2019)
  • Bedingungen für Echtzeit-Überweisungen (Fassung: Januar 2021)
  • Bedingungen für das Telefon-Banking (Fassung: 13.Januar 2018)
  • Bedingungen für den Sparverkehr (einschließlich SB-Sparverkehr) (Fassung: Juli 2018)
  • Bedingungen für Wertpapier-Sparpläne (Fassung: September 2019)
  • Bedingungen für Wertpapiergeschäfte (Fassung: 1.Januar 2019) inkl. Ausführungsgrundsätze (Fassung: 3.Januar 2018)
  • Bedingungen für die Vermietung von Kundenmietfächern (Fassung: Oktober 2021)

Alle Bedingungen, die zum 2.4.2022 wirksam werden:

  • Bedingungen für das Elektronische Postfach im Online-Banking der BW-Bank (Fassung: April 2022)

Individuell vereinbarte abweichende Konditionen gelten unverändert fort. Sie möchten sich näher informieren? Weiter unten finden Sie Antworten auf häufige Fragen.

Danke für Ihre Unterstützung!

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Zustimmung und freuen uns auf eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Online zustimmen

Jetzt schnell und einfach online zustimmen.

Sind Sie bereits Online-Banking-Kunde bei uns?

Ja, ich besitze einen Online-Banking-Zugang bei der BW-Bank.

Nein, ich besitze keinen Online-Banking-Zugang bei der BW-Bank.

Alternative Möglichkeiten zur Zustimmung

Persönlich

in einer unserer Filialen innerhalb der Öffnungszeiten.

FAQ

FAQ: Ihre Fragen – unsere Antworten.

Hier finden Sie unsere Antworten auf die häufigsten Fragen rund um das BGH-Urteil.

Worum geht es im BGH-Urteil konkret?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.04.2021 in dem Verfahren XI ZR 26/20 (vzbv./. Postbank) entschieden, dass der AGB-Änderungsmechanismus in Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken unwirksam ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Entscheidung auch auf die BW-Bank-AGB (Nr. 2 Abs. 1 bis 3 und Nr. 17 Abs. 6) sowie ggf. inhaltsgleiche Klauseln in anderen AGB („Sonderbedingungen“) übertragbar ist.

Der Änderungsmechanismus besagte, dass die BW-Bank auch ohne aktive Zustimmung des Kunden Änderungen an Produkt­bedingungen oder auch Preis­erhöhungen einführen konnte. In der Vergangenheit haben wir Sie als unseren Kunden über anstehende Änderungen informiert und Ihnen 2 Monate Zeit gegeben, den geänderten Produktbedingungen oder auch Preiserhöhungen zu widersprechen. Wenn kein Widerspruch erfolgte – Sie als Kunde also schwiegen – fanden die geänderten Produktbedingungen oder auch Preisänderungen nach Ablauf dieser 2 Monate Anwendung. Diese sogenannte Zustimmungsfiktion wurde in der bislang genutzten Form nun vom BGH für unwirksam erklärt. Banken und Sparkassen brauchen daher jetzt von ihren Kunden eine aktive Zustimmung für die bislang über den AGB-Änderungsmechanismus eingeführten Änderungen. 

Das Urteil können Sie sich hier ansehen.

Gilt das BGH-Urteil für alle Banken?

Das Urteil erging formal gegen die Post­bank und ist explizit nur bezogen auf den Änderungsmechanismus in den Allgemeinem Geschäfts­bedingungen (AGB) der Postbank. Das bedeutet, dass die Bindungswirkung des Urteils­tenors nur für die Postbank gilt. Da sich allerdings die Klauseln zum AGB-Änderungs­mechanismus in allen AGB von Kredit­instituten (und damit auch in den BW-Bank-AGB) stark ähneln, ist dieses Urteil von allen Banken zu beachten.

Bis wann sollte ich zugestimmt haben?

Die BW-Bank gibt Ihnen den Zeitpunkt bekannt, ab dem die mit Ihrer Zustimmung vereinbarten Entgelte und Bedingungen wirksam werden. Dabei sind diese Bedingungen und Entgelte nicht neu. Nur die Wirksamkeit über den in der Vergangenheit vorgenommenen Zustimmungs­prozess ist für ungültig erklärt worden. Im zeitlichen Zusammenhang haben wir die Bedingungen zur Nutzung des Elektronischen Postfachs ebenfalls neu gefasst. Bitte stimmen Sie möglichst zeitnah zu, damit wir und Sie Rechts­sicherheit erlangen können.

Wieso wurden die allgemeinen Geschäftsbedingungen aktualisiert?

Der in den BW-Bank-AGB enthaltene Änderungs­mechanismus musste überarbeitet werden. Er sah bisher vor, dass eine Zustimmung als erteilt gilt, wenn der Kunde nach einer Information zu einer Änderung der Bedingungen für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen innerhalb eines Zeitraums von 2 Monaten nicht widersprochen hat. In der jetzigen Form – und damit unter Beachtung des BGH-Urteils – kann dieser Mechanismus nur noch eingeschränkt verwendet werden.

Wieso muss ich dieses Mal aktiv zustimmen?

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 27.04.2021 gegen die Postbank entschieden: Die Klausel, wonach die Postbank von einer still­schweigenden Zustimmung ausgehen kann, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen 2 Monaten widersprechen, benachteilige die Kunden unangemessen. Daher sind die bislang mit Ihnen vereinbarten Änderungen von Bedingungen und Preisen über den Änderungs­mechanismus nun erneut – und zwar mit Ihrer Zustimmung – zu vereinbaren.

Was passiert, wenn ich nicht zustimme?

Sollten Sie die Zustimmung versäumt haben, melden wir uns nochmal bei Ihnen.

Falls Sie nicht zustimmen möchten, müssen wir prüfen, ob wir die Geschäfts­beziehung mit Ihnen dauerhaft fortführen können oder beenden müssten.

Ist eine Zustimmung ab jetzt immer nötig bei AGB-Änderungen?

Nach dem Urteil des BGHs benötigen Banken und Sparkassen bei Änderungen von Preisen und Bedingungen über die in Anspruch genommenen Leistungen die aktive Zustimmung ihrer Kunden. Hiervon kann nur in wenigen Fällen abgewichen werden unter anderem nur dann, wenn der Kunde von der Änderung nicht unangemessen benachteiligt wird. Wir bemühen uns, Ihnen diese Zustimmung zukünftig so einfach wie möglich zu machen.

Wie erfahre ich, ob ich eine Zustimmung erteilen muss?

Ihre BW-Bank kontaktiert alle betroffenen Privat­kunden. Sie erhalten entweder eine Benach­richtigung im Online-Banking (Elektronisches Postfach) oder einen Brief.

Ich habe meine Unterlagen zur Zustimmung verloren, kann ich sie nochmal erhalten?

Kein Problem! Wählen Sie zunächst unter „Jetzt zustimmen“ aus, ob Sie einen Online-Banking-Zugang haben oder nicht. Nach der anschließenden Legitimation können Sie die Bedingungen herunterladen und anschließend auch ganz bequem die Zustimmung vornehmen. Kontaktieren Sie bei weiteren Fragen gerne unser Kunden-Service-Center.

Hat die BW-Bank in der Vergangenheit etwas falsch gemacht?

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das BGH-Urteil vom 27.04.2021 nur die Postbank betrifft. Vielmehr könnten auch andere Banken und Sparkassen betroffen sein, die seit 1977 ihre Allgemeinen Geschäfts­bedingungen mittels des sog. AGB-Änderungs­mechanismus geändert haben. Diese Vorgehens­weise war sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Praxis anerkannt und akzeptiert – auch außerhalb der Finanzbranche. Im Vertrauen auf diese jahrelang unbeanstandet gebliebene Praxis haben auch wir in der Vergangenheit den AGB-Änderungs­mechanismus für die Änderung von Preisen und Bedingungen genutzt.

Warum bekomme ich die Bedingungen nicht per Post zugschickt?

Die Bedingungen sind sehr umfangreich. Als BW-Bank stehen wir für nach­haltiges und ressourcen­schonendes Handeln. Daher verzichten wir bewusst darauf, hunderttausende Seiten Papier an all unsere Kunden zu versenden und stellen Ihnen die Bedingungen online zur Verfügung. So können Sie diese jederzeit und von überall bequem einsehen.

Wenn ich jetzt zustimme, gelten dann neue Preise und ich muss mehr bezahlen?

Der Preis bleibt gegenüber den Ihnen zuletzt mitgeteilten Preisen unverändert. Das BGH-Urteil bezog sich nicht auf die Preise, sondern ausschließlich auf die Art und Weise der Vereinbarung dieser Preise. Fall Sie sich unsicher sind, wenden Sie sich gerne an Ihren Berater oder an unser Kunden-Service-Center.

Ich habe noch Fragen. An wen kann ich mich wenden?

Wenn Sie Fragen haben, sind wir gerne für Sie da. Melden Sie sich einfach bei Ihrem persönlichen Berater.

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